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爱沙尼亚外交部长马尔古斯·查克纳呼吁欧洲对匈牙利总理维克托·欧尔班采取更强硬的立场。查克纳表示,为了防止欧洲分裂,可以考虑撤销匈牙利的投票权。
查克纳在布鲁塞尔北约外长会议间隙接受《莱茵邮报》采访时表示,匈牙利是一个非常弱小的国家,属于普京的团队,而不是我们的欧洲团队。欧尔班唯一能做的就是阻止一致决定——例如欧洲外交和安全政策。查克纳说,”然而,《欧洲联盟条约》第 7 条规定,如果成员国身份危及欧洲和其他成员国的安全,成员国可以撤销其投票权。所以这正是欧尔班正在做的事情。”当被问及现在是否应该援引第 7 条时,他说:“我们有这个选择,而且我相信我们越来越接近这个选择了。”
查克纳还称俄罗斯总统普京是“骗子”,并呼吁没收冻结的俄罗斯资产。 »我们冻结了欧洲价值2400多亿的房地产资产。俄罗斯央行的资金大部分在比利时。”
每六个月必须作出一次是否延长制裁的决定。而且每次都需要匈牙利的同意。该部长表示:“如果他们在 6 月份阻止这一计划,不仅制裁将到期,我们还将不得不向普京移交 2400 亿欧元。国家元首和政府首脑打算如何向欧洲公民解释,他们把钱交给普京,而普京不仅打算用这笔钱来对付乌克兰,还打算用这笔钱来对付我们?所以我们必须没收这些资产。”
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. Um die Spaltung Europas zu verhindern, sei auch ein Entzug des ungarischen Stimmrechts denkbar, so Tsahkna.
»Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen«, sagte Tsahkna am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel der »Rheinischen Post«. Der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. »Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut«, so Tsahkna. Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: »Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.«
Tsahkna bezeichnete den russischen Staatschef Wladimir Putin zudem als »Lügner«, rief weiter dazu auf, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. »Wir haben eingefrorene immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.«
Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. »Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen«, so der Minister. »Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.«