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读新闻学外语
美国法院制止了唐纳德·特朗普的关税战。这不一定是司法部门的最终决定。美国和欧洲需要白宫制定更好的经济政策。
只要行政部门在其权力范围内行事，任何法院都无法阻止一国行政部门通过公然的经济政策谬论对其国家造成严重损害。法院现已宣布唐纳德·特朗普以专制和不稳定的方式争论关税的依据无效。
这对总统来说很尴尬。但它不一定是司法部门的最终决定；特朗普或许会在司法系统中找到与他对其权力持有相同看法的法官。否则，他仍然可以试图在共和党控制的国会推行他的关税政策。这将是一条更为复杂的途径，但至少可以防止特朗普今天冲动地宣布高额关税，明天又撤销。他唯一始终如一的就是愿意忽视弗拉基米尔·普京的所作所为。
或许值得他深思的是金融市场对法官裁决的称赞。特朗普在其第一任期内将股市视为衡量其政策质量的标准，但有充分的证据表明金融市场拒绝了他荒谬的零和经济逻辑。
Ein Gericht bremst Donald Trumps Zollfuror. Das muss nicht das letzte Wort der Justiz sein. Amerika und Europa brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik aus dem Weißen Haus.
Kein Gericht kann die Exekutive eines Staates daran hindern, mit offenkundigem wirtschaftspolitischem Unsinn dem eigenen Land schweren Schaden zuzufügen, solange sich die Exekutive im Rahmen ihrer Befugnisse bewegt. Ein Gericht hat nun die Grundlage, auf der Donald Trump ebenso selbstherrlich wie irrlichternd mit Zöllen herumfuhrwerkt, für unwirksam erklärt.
Das ist peinlich für den Präsidenten. Aber es muss nicht das letzte Wort der Justiz sein; vielleicht findet Trump auf dem Instanzenweg Richter, die seine Auffassung von seinen Befugnissen teilen. Andernfalls kann er immer noch versuchen, seine Zollpolitik durch den von den Republikanern kontrollierten Kongress zu bringen. Das wäre ein umständlicherer Weg, der Trump aber immerhin davon abhielte, impulsiv heute hohe Zollsätze anzukündigen, die er morgen wieder zurücknimmt. Konsequent ist er nur in seiner Bereitschaft, über alle Verhaltensweisen Wladimir Putins hinwegzusehen.
