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Source: Nato einigt sich bei Ausgabenziel – Politik – SZ.de
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten offenbar eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhren, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereit erklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Diese fünf Prozent sind in zwei Bereiche aufgeteilt: Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll auf klassische Militärausgaben entfallen. Zusätzlich können Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.
Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorgeht.
Derzeit sieht das Nato-Ziel lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund für die nun vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent übernehmen sollen.
