Source: Islamistische Herrschaft: Syrischer Interimspräsident unterzeichnet Übergangsverfassung
叙利亚临时总统艾哈迈德·沙拉周四签署了过渡宪法，该宪法规定叙利亚将在五年内继续处于伊斯兰统治之下。阿尔·沙拉是伊斯兰组织“解放沙姆组织”的领导人，该组织于 12 月领导了起义，推翻了长期统治者巴沙尔·阿萨德。 阿卜杜勒哈米德·阿瓦克是“沙拉派”授权起草宪法的委员会七名成员之一，他在周四的新闻发布会上表示，之前宪法的一些条款将保留。这还包括国家元首必须是穆斯林的原则。伊斯兰教法是法理的主要来源。 这位在土耳其马尔丁阿图克卢大学任教的宪法专家表示，过渡宪法还包含保障言论自由和新闻自由的条款。该宪法将在叙利亚不确定的政治局势下在社会安全和自由之间取得平衡。 新的委员会将起草一部永久宪法。目前还不清楚在编纂过程中是否会更多地考虑该国的政治、宗教和民族多样性。 周一，沙拉与美国支持的该国东北部库尔德人领导的当局达成协议。这包括停火以及将叙利亚民主力量纳入中央政府的安全部队。
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat am Donnerstag eine Übergangsverfassung unterzeichnet, mit der das Land für fünf Jahre unter islamistischer Herrschaft bleibt. Al-Scharaa ist der Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die im Dezember den Aufstand anführte, der zum Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad führte.
Abdulhamid al-Auak, eines der sieben Mitglieder des Komitees, das al-Scharaa damit beauftragt hatte, die Verfassung auszuarbeiten, sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, einige der Bestimmungen der vorherigen Verfassung würden beibehalten. Dazu zähle auch der Grundsatz, dass das Staatsoberhaupt Muslim sein müsse. Das islamische Recht sei die Hauptquelle der Rechtsprechung.
Die Übergangsverfassung enthalte auch Bestimmungen zur Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, sagte der Verfassungsrechtsexperte, der an der Mardin Artuklu Universität in der Türkei lehrt. Die Verfassung werde in Syriens unsicherer politischer Lage ein Gleichgewicht zwischen sozialer Sicherheit und Freiheit herstellen.
Ein neues Komitee soll eine dauerhafte Verfassung ausarbeiten. Es ist noch unklar, ob bei dessen Zusammenstellung die politische, religiöse und ethnische Vielfalt des Landes stärker berücksichtigt wird.
Am Montag hatte al-Scharaa eine Einkunft mit den von den USA unterstützten und von Kurden angeführten Behörden im Nordosten des Landes erzielt. Dazu gehören ein Waffenstillstand und eine Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Sicherheitsbehörden der Zentralregierung.
