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Source: Wehrpflicht vor Comeback? Details aus dem Koalitionsvertrag – Union und SPD bringen Lösung ins Spiel
经过数周的辩论，德国基民盟、基社盟和社民党代表最终就联合执政协议达成一致。联盟谈判的大部分内容现已为人所知。现在关于征兵的讨论也有了新的细节。鉴于国际形势，近几个月来这个话题引起了非常激烈的讨论。与此同时，联盟谈判后，部长职位的首批候选人名单正在讨论中。 征兵制会重新实行吗？由于美国正在彻底改变其外交政策，而且欧盟是否已做好充分准备应对来自俄罗斯的潜在威胁仍不清楚，这个问题近几周屡屡引发激烈争论。现在，根据联合执政协议，基民盟/基社盟和社民党已就恢复征兵制问题表明了立场。 在关于恢复征兵制的辩论中，巴伐利亚州绿党议会党团领导层在3月底提出了自己的提案：党团领导人卡塔琳娜·舒尔茨和国内政策发言人弗洛里安·西克曼赞成对所有人实行强制性的“自由服役”。所有女性和男性都必须在 18 岁至 67 岁之间的某个时间点完成六个月的服务——无论是军事服务、民防服务、消防服务或援助组织服务，还是六个月的社区服务。因此，各方观点不一，争论不断。 根据联合执政协议，基民盟/基社盟和社民党希望引入一种新的兵役模式，初期以自愿参军为基础。高层代表表示，今年要创造军事登记和监督的条件。各方必须同意该条约才能签署，而基民盟领导人弗里德里希·梅尔茨才能当选联邦议院总理。
Nach wochenlangen Debatten konnten sich Vertreter der CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Zahlreiche Inhalte aus den Koalitionsgesprächen sind inzwischen bekannt. Nun gibt es auch neue Details zur Diskussion um die Wehrpflicht. Das Thema war in den vergangenen Monaten mit Blick auf die internationale Lage höchst emotional besprochen worden. Derweil werden auch erste Namen für Ministerposten nach den Koalitionsgesprächen gehandelt.
Wird die Wehrpflicht wieder eingeführt? Diese Frage hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt, weil die USA ihre Außenpolitik radikal ändern und es offen ist, ob die EU für eine mögliche Bedrohung aus Russland ausreichend gerüstet ist. Nun haben sich Union und SPD im Ergebnis des Koalitionsvertrags zur Wiedereinführung der Wehrpflicht positioniert.
In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion Ende März mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle aus. Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. In der Folge war die Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten geführt worden.
Laut den Inhalten des Koalitionsvertrags wollen Union und SPD ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es von den Spitzenvertretern. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann.
