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德国被提名的联邦总理弗里德里希·梅尔茨（基民盟）在《商报》上宣布，由基民盟/基社盟和社民党组成的新联邦政府定于5月6日就职。
在议会夏季休会前两个月，基民盟/基社盟和社民党希望落实其联合执政协议中的几项决定：
梅尔茨宣布：“我们将很快更好地保护我们的国界并执行更多驱逐出境行动，我们将废除供应链法，我们还希望在进一步减少官僚主义方面取得明显进展。”
政府希望人们感受到国家确实在发生变化。在移民问题上，基民盟领导人还宣布与其他欧盟国家共同采取新举措，加强欧洲庇护政策。
梅尔茨表示，德国政府希望加入丹麦、意大利和荷兰关于安全第三国庇护程序的倡议。 “德国一直对此说不，但下一届德国联邦政府会说是。”
在梅尔茨当选总理之前，德国社会民主党的党员必须在定于4月15日至29日举行的民意调查中投票支持由基民盟/基社盟和德国社会民主党谈判达成的执政联盟协议，基民盟/基社盟也必须在定于4月28日举行的小型党代会上投票支持该协议。基社盟委员会已于周四批准了该协议。
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im „Handelsblatt“ an.
In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen:
„Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen“, kündigte Merz an.
Die Regierung wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Beim Thema Migration kündigt der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen.
Die Bundesregierung wolle sich einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen, sagte Merz. „Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen.“
Bevor Merz zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.
