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德国选择党显然希望给自己树立一个新形象——不再被视为普京的朋友党。俄罗斯入侵开始后不久,时任德国选择党外交政策发言人的彼得·比斯特伦就散布了西方参与乌克兰战争的说法。党内许多人已经对这些亲俄议员感到恼火。现在,联邦议院的议会党团领导层正在制定新的方针。
在今年俄罗斯庆祝二战战胜纳粹德国的活动之前,德国选择党议会党团领导层建议不要参加这些活动。据《南德意志报》报道,根据内部声明,联合领导人蒂诺·赫鲁帕拉也明确反对参与。欧洲议会议员还明确表示,前往俄罗斯或白俄罗斯需要事先获得授权。据与会者称,议会党团领导层已表示,未来将特别严格地处理此事。
尽管提前协调此类旅行的规定已经适用,但一些议会党团成员显然只部分遵守了该规定。一名议会党团成员向该报表示:“到目前为止,蒂诺·赫鲁帕拉一直为俄罗斯的朋友提供保护伞。”现在,赫鲁帕拉也厌倦了一次又一次地因未经宣布的俄罗斯之行以及随之而来的负面新闻而感到惊讶。
党内反思的过程也体现在议会党团内部的人事变动上。接替比斯特隆担任外交政策发言人的萨克森州议员马蒂亚斯·莫斯多夫 (Matthias Moosdorf) 在上周的内部投票中败给几位竞争对手,甚至将不再担任联邦议院外交事务委员会委员。穆斯多夫也被认为是接近普京的代表。
Die AfD will sich offenbar ein neues Image verpassen – und nicht mehr als Partei der Putin-Freunde gelten. Kurz nach Beginn der russischen Invasion verbreitete der damalige außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, das Narrativ der westlichen Mitschuld am Ukraine-Krieg. Viele in der Partei waren bereits von den russlandfreundlichen Abgeordneten irritiert. Jetzt gibt die Fraktionsspitze im Bundestag eine neue Linie vor.
Vor den diesjährigen Feierlichkeiten zum russischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg riet die Führung der AfD-Bundestagsfraktion ab, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Auch Co-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla hat laut interner Aussagen ausdrücklich gegen eine Teilnahme argumentiert, so die Süddeutsche Zeitung. Zudem wurde den Abgeordneten klargemacht, dass Reisen nach Russland oder Belarus einer vorherigen Genehmigung bedürften. Wie Teilnehmer berichten, habe die Fraktionsspitze signalisiert, dass man dies künftig mit besonderer Strenge handhaben werde.
Zwar galt schon zuvor die Regel, solche Reisen im Vorfeld abzustimmen, doch einige Fraktionsmitglieder hielten sich wohl nur bedingt daran. „Bisher hatte Tino Chrupalla einen Schutzschirm über die Russlandfreunde ausgebreitet“, sagt ein Fraktionsmitglied der Zeitung. Nun sei auch Chrupalla es leid, immer wieder durch unangekündigte Russlandreisen und die damit verbundenen negativen Schlagzeilen überrascht zu werden.
Der innerparteiliche Umdenkprozess spiegelt sich auch in personellen Veränderungen innerhalb der Fraktion wider. Matthias Moosdorf aus Sachsen, der als Nachfolger Bystrons das Amt des außenpolitischen Sprechers übernommen hatte, unterlag in der vergangenen Woche mehreren Konkurrenten in internen Abstimmungen und wird künftig nicht einmal mehr dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehören. Auch Moosdorf galt als Vertreter einer Putin-nahen Linie.