德语：梅尔茨就匈牙利和斯洛伐克与俄罗斯关系密切发出威胁

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Source: “Wir können es nicht zulassen”: Merz droht Ungarn und Slowakei wegen Russlandnähe – n-tv.de

德国总理弗里德里希·梅尔茨宣布将对匈牙利和斯洛伐克的亲俄欧盟政府加大压力。梅尔茨在西德意志民主共和国欧洲论坛上表示：“如果我们继续这样下去，我们将无法避免与匈牙利和斯洛伐克发生冲突。” 在欧盟27个成员国中，这两个国家只是少数。梅尔茨补充道，“但我们不能允许整个欧盟的决定取决于少数人。”他指的是这两个国家在欧盟对俄罗斯制裁中所起的制约作用。 “肯定会有一些更明确的说法，甚至可能出现更激烈的冲突。”他本人上周与匈牙利总理维克托·欧尔班进行了交谈。默茨强调，欧盟当然有办法向两国政府施加压力。其中包括违反法治的侵权诉讼。这位基民盟主席表示，“但欧洲始终有可能剥夺他们的欧盟资金。”他不希望发生这些冲突。 “但如果有必要，我们就会执行。”

Kanzler Friedrich Merz hat verstärkten Druck auf die Russland-nahen EU-Regierungen in Ungarn und der Slowakei angekündigt. “Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt”, sagte Merz auf dem WDR-Europaforum.

Beide seien nur eine kleine Minderheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. “Aber wir können es nicht zulassen, dass von einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden”, fügte Merz mit Blick auf die bremsende Rolle beider Staaten bei den EU-Sanktionen gegen Russland hinzu.

“Da könnte es durchaus noch etwas deutlichere Worte, vielleicht sogar härtere Konflikte geben.” Er selbst habe vergangene Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesprochen. Merz betonte, dass die EU sehr wohl Möglichkeiten habe, um die beiden Regierungen unter Druck zu setzen.

Dazu gehörten Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. “Aber es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen”, sagte der CDU-Vorsitzende. Er wolle diese Konflikte nicht. “Aber wenn es nötig ist, dann tragen wir sie aus.”