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Source: Liveticker zu Nahost & Syrien: EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf | FAZ
欧盟首席外交官卡娅·卡拉斯在布鲁塞尔宣布，在叙利亚长期统治者巴沙尔·阿萨德被推翻约半年后，欧盟各国外交部长决定全面解除对叙利亚的经济制裁。 德国外交部长约翰·瓦德普尔表示，将给予叙利亚新领导层一个机会，但预计其政策将涵盖所有人口和宗教群体。 重要的是，叙利亚必须统一，能够掌握自己的未来。 根据商定的方案，只维持对与阿萨德政权有联系或对叙利亚人民暴力镇压以及侵犯人权行为负责的个人和组织制裁。此外，对用于内部镇压的武器、货物和技术的出口限制目前仍然有效。例如，其中包括窃听和监视软件。 欧盟国家已于二月份同意逐步放松制裁，以支持该国经济快速复苏以及重建和稳定。
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen könne.
Beibehalten werden sollen nach dem vereinbarten Vorgehen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben, sowie für Menschenrechtsverletzungen. Zudem bleiben auch Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in Kraft. Dazu gehören zum Beispiel auch Abhör- und Überwachungssoftware.
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
