德语:绿党和左翼希望削减德国选择党的国家资金

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Source: TICKER AfD-Einstufung | Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen – Epoch Times (Deutsch)

联邦宪法保卫局已将整个德国选择党列为“已确认的极右翼组织”。 国内情报部门宣布,有关该党正在从事针对自由民主基本秩序活动的怀疑已经得到证实,并且基本确定。迄今为止,该党一直被视为“疑似右翼极端主义政党”。 该党领导层表示,该党认为这是对民主决策过程“有针对性的干预”,是“出于政治动机”。其他政党对德国选择党的反对态度得到证实。关于取缔该党的讨论也再度升温。 绿党和左翼党呼吁政府停止向德国选择党提供资助。 左翼党内阁政治家克拉拉·邦格周一对《每日镜报》表示:“民主绝不能允许国库资金被用来资助废除自己。” 这位左翼党议员认为,联邦宪法法院已经具备成功审理案件的法律框架。邦格表示:“联邦议院现在必须有勇气启动相应的程序。”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.
Die Partei sieht darin einen „zielgerichteten Eingriff“ in den demokratischen Willensbildungsprozess, der „politisch motiviert“ sei, so die Parteiführung. Andere Parteien sehen ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD bestätigt. Auch kocht die Diskussion um ein Parteiverbot wieder hoch.
Grüne und Linkspartei fordern ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD.
„Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem „Tagesspiegel“ (Montag).
Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen“, sagte Bünger.

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