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Source: Besetzte ukrainische Gebiete: Sie sollen Russen werden oder gehen
在与华盛顿的谈判中，弗拉基米尔·普京希望确保他之前对乌克兰领土的吞并得到承认。尽管付出了昂贵的军事代价，但俄罗斯总统只能部分控制这些地区。但在他的人民掌权的地方，他却以自己的方式推进所谓的清洗：他强迫那些仍然生活在莫斯科违反国际法占领的、尚未接受俄罗斯公民身份的乌克兰人正式成为俄罗斯人。否则他们将失去家园。 根据克里姆林宫周四发布的法令，那些没有拥有被侵略者承认的法律文件而“居住在俄罗斯联邦”的乌克兰人“有义务”在今年9月10日之前“自觉离开”或“调整自己的法律地位”。这尤其影响到居住在乌克兰东部顿涅茨克和卢甘斯克地区以及乌克兰南部赫尔松和扎波罗热地区被占领地区没有俄罗斯居留许可的乌克兰人。莫斯科于2022年秋季连通这四个地区。 十一年前被吞并的克里米亚半岛上的乌克兰人可能仍受到新法令的影响。普京还通过新法令加大对2022年吞并四个地区的非俄罗斯公民身份居民的压力，要求他们在6月10日之前接受艾滋病和吸毒等传染病的医学检测。
In den Verhandlungen mit Washington will Wladimir Putin unter anderem erreichen, dass seine bisherigen Annexionen ukrainischer Gebiete anerkannt werden. Diese kontrolliert Russlands Präsident zwar trotz opferreicher militärischer Bemühungen nur zum Teil. Doch dort, wo seine Leute das Sagen haben, treibt er die sogenannte Säuberung in seinem Sinne voran: Er zwingt Ukrainer, die noch in den besetzten und völkerrechtswidrig von Moskau beanspruchten Gebieten leben, ohne die russische Staatsangehörigkeit angenommen zu haben, formal zu Russen zu werden. Andernfalls sollen sie ihre Heimat verlieren.
Aus einem Erlass, den der Kreml am Donnerstag veröffentlichte, folgt, dass Ukrainer, die sich ohne eine von den Invasoren anerkannte Rechtsgrundlage „in der Russischen Föderation“ aufhalten, „verpflichtet sind“, diese „selbständig zu verlassen“ oder „ihren Rechtsstatus“ bis zum 10. September dieses Jahres „zu regulieren“. Betroffen davon sind insbesondere Ukrainer ohne russischen Aufenthaltstitel, die in den besetzten Teilen der ostukrainischen Gebiete von Donezk und Luhansk sowie der südukrainischen Gebiete von Cherson und Saporischschja leben. Diese vier Regionen hat Moskau im Herbst 2022 angeschlossen.
Es mag zudem noch Ukrainer auf der schon vor elf Jahren annektieren Halbinsel Krim geben, die der neue Erlass betrifft. Putin erhöht den Druck auf Bewohner der vier 2022 annektierten Gebiete ohne russische Staatsangehörigkeit zudem, indem er sie durch den neuen Erlass verpflichtet, sich schon bis zum 10. Juni medizinischen Tests auf Infektionskrankheiten wie HIV und Rauschgiftkonsum zu unterziehen.
