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这是新任总理在德国议会发表的首次政府声明。 基民盟主席弗里德里希·梅尔茨在演讲中大量谈及外交政策。基民盟/基社盟和社民党组成的黑红联盟政府首脑也在德国联邦议院谈到了他对联邦国防军的计划。
69岁的总理大概是针对普京总统领导的俄罗斯政权说的：“实力可以遏制侵略。而弱小则会引发侵略。”梅尔茨宣布对德国联邦国防军投入巨额资金。这位基民盟政治家在柏林解释说，新联邦政府的目标之一是使德国武装部队成为“欧洲最强大的军队”。
默茨在讲台上说，“加强联邦国防军是我们自身政策的首要任务。联邦政府将提供联邦国防军所需的一切财政资源，使其成为欧洲最强大的常规军队。”并补充道：“对于欧洲人口最多、经济实力最强的国家来说，目前状况已不再合适。”
他在讲话中还提到了德国对北约的承诺。梅尔茨解释道， “我们的朋友和伙伴也对我们抱有这样的期望。事实上，他们实际上是在要求我们这样做。”并重申道：“我们的目标是一个国家、一个德国和一个欧洲，团结起来，强大到我们永远不必动用武器。为此，我们将在北约和欧盟内部承担更大的责任。”
默茨表示，在北约秘书长马克·吕特首次访问布鲁塞尔期间，他已经与吕特谈过此事：“我想在这里像在布鲁塞尔一样明确地表示：我们将履行承诺。这符合我们自身的利益，也符合这个伟大的北大西洋联盟的利益。”这代表着世界的“自由与和平”。关于乌克兰战争，总理向克里姆林宫领导人普京发出强烈警告：“任何人如果真的相信俄罗斯会对战胜乌克兰或吞并乌克兰部分地区感到满意，那就错了。”
Es war die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers im deutschen Parlament. Friedrich Merz von der CDU sprach in seiner Rede sehr viel über Außenpolitik. Der Regierungschef der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD sprach im Deutschen Bundestag auch über seinen Plan für die Bundeswehr.
Wohl mit Blick auf das Russland-Regime von Präsident Wladimir Putin meinte der 69-jährige Sauerländer etwa: „Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.“ Merz kündigte enorme Ausgaben für die Bundeswehr an. Ein Ziel der neuen Bundesregierung sei es, die deutschen Streitkräfte zur „stärksten Armee Europas“ zu machen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
„Die Stärkung der Bundeswehr steht in der eigenen Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, sagte Merz am Rednerpult und meinte: „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen.“
Er verwies in seiner Rede auch auf die Nato-Verpflichtungen Deutschlands. „Das erwarten auch unsere Freunde und auch unsere Partner von uns. Mehr noch, sie fordern es geradezu ein“, erklärte Merz und bekräftigte: „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der Nato und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen.“
Er habe bereits mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel darüber gesprochen, erzählte Merz: „Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen. In unserem eigenen Interesse, und im Interesse dieses großartigen nordatlantischen Bündnisses.“ Dieses stünde für „Freiheit und Frieden“ in der Welt. Der Bundeskanzler warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg nachdrücklich vor Kreml-Machthaber Putin: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, irrt.“
