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Source: Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“ – Epoch Times (Deutsch)
总理弗里德里希·梅尔茨（基民盟）宣布对俄罗斯实施更严厉的制裁。默茨对《时代周报》表示：“我们各国元首和政府首脑一致认为，现在必须用尽所有选项。我们正在讨论对能源领域和银行业实施进一步制裁，以及对资产和个人采取进一步制裁措施。” 梅尔茨表示：“我们目前正在探讨没收冻结的俄罗斯资产。” “如果有办法在合法的基础上动用资金，我们就会这么做。”过去，这一举措也曾因德国的担忧而失败。 自2022年2月乌克兰战争爆发以来，西方已冻结了俄罗斯央行约3000亿欧元资产，其中大部分位于欧洲。到目前为止，欧盟仅使用利息收入来资助对乌克兰的支持，而不是资产本身。
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.
Der Westen hat seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils in Europa liegen. Die EU verwendet bislang nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren – nicht aber die Vermögenswerte an sich.
