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安格拉·默克尔对弗里德里希·梅尔茨领导下的联邦政府现行的庇护政策发表了令人吃惊的明确讲话。在两次公开露面中,她批评了德国边境拒绝寻求庇护者的做法,并警告说这将对申根区造成持久损害。
面对默克尔的批评,总理办公室主任托尔斯滕·弗雷为联邦政府进行了辩护。从安全国家进入的人不是难民。限制移民是必要的——尽管受到批评,政府也必须坚持自己的立场。
总理弗里德里希·梅尔茨本人对前总理最近的言论做出了回应。目前,我们必须“解决过去十年出现的一些问题”,梅尔茨解释道。通过这样做,他间接地将当前移民政策中的问题归咎于默克尔。
2015年,默克尔政策使得滞留在匈牙利的难民能够获得在德国的庇护程序。随后,巴尔干路线上的其他寻求庇护者感觉到德国总体上正在开放边境。几个月内,数十万寻求庇护者(主要来自叙利亚和伊拉克)进入该国。
Angela Merkel hat sich überraschend deutlich zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert. Bei zwei öffentlichen Auftritten kritisierte sie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und warnte vor einem dauerhaften Schaden für den Schengen-Raum.
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte vor dem Hintergrund der Kritik Merkels im ARD-„Morgenmagazin“ das Vorgehen der Bundesregierung. Personen, die aus sicheren Ländern einreisten, seien keine Flüchtlinge. Es sei notwendig, die Migration zu begrenzen – und die Regierung müsse trotz Kritik bei ihrer Position bleiben.
Kanzler Friedrich Merz selbst reagierte in der Sendung „Maischberger“ auf die jüngsten Äußerungen der früheren Kanzlerin. Man müsse im Moment „ein paar Probleme lösen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind“, erklärte Merz. Damit machte er indirekt Merkel für derzeitige Probleme in der Migrationspolitik verantwortlich.
Diese hatte 2015 Asylverfahren in Deutschland möglich gemacht von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen. In weiterer Folge entstand unter weiteren Schutzsuchenden entlang der Balkanroute der Eindruck, Deutschland öffne generell seine Grenzen. Binnen weniger Monate fanden hunderttausende Asylsuchende vor allem aus Syrien und dem Irak den Weg ins Land.