Source: Meloni-Partei, PiS und Vox: Von der Leyen könnte nach EU-Wahl mit Ultrarechten zusammenarbeiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.
In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Ebenfalls in der EKR: die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss von der Leyen hingegen klar aus. Putins „Stellvertreter“ versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, sagte von der Leyen.
Sie wies dabei Kritik vom dänischen Europaabgeordneten Anders Vistisen von der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD angehört, an ihrer Amtszeit zurück. Die Fraktion solle erst einmal vor der eigenen Tür kehren, ehe sie Kritik äußere.
欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩不排除与欧洲保守派和改革主义者党(ECR)中的右翼保守派团体合作连任的可能。 “这在很大程度上取决于议会的组成方式以及谁在那个团体,”她周一晚上在六月欧洲选举前举行的欧洲主要政党最高代表首次会议上表示。 欧洲保守派和改革主义者党团体包括意大利总理乔治亚·梅洛尼领导的极右政党意大利兄弟会 (Fratelli d’Italia)。其中还包括波兰全国保守派执政党法律与公正党和来自德国的前选择党议员拉尔斯·帕特里克·伯格。 欧洲保守派和改革主义者党中还有极右翼法国政治家埃里克·泽穆尔的政党和极右翼西班牙呼声党。 然而,冯德莱恩明确排除了与属于身份与民主派系的德国选择党合作的可能性。冯德莱恩表示,普京的“代理人”试图通过虚假信息和两极分化从内部“摧毁”欧盟。 她驳斥了来自德国选择党所属身份与民主(ID)派系的丹麦欧洲议会议员安德斯·维斯蒂森对她任期的批评。该团体应该先扫清自己的门户,然后再提出批评。
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