Source: Scholz erklärt sich im Bundestag – Abschieben nach Afghanistan?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag (6. Juni) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Dabei wird es einerseits um seine Erlaubnis an die Ukraine gehen, russisches Territorium auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Zudem dürfte sich Scholz zum Messerangriff von Mannheim und der sich daran anschließenden Debatte über eine Abschiebung ausländischer Straftäter äußern.
Ein 25-jähriger Afghane hatte vergangene Woche bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizisten, der später an seinen Verletzungen starb. Aus mehreren Bundesländern kam anschließend die Forderung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien wieder zu erlauben. Innenminister Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals bereits schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und bevorzugt Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen. Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in der Bundesrepublik schwere Straftaten begangen haben oder denen die Polizei zutraut, einen Terroranschlag zu begehen.
德国总理奥拉夫·舒尔茨 (SPD) 将于周四（6 月 6 日）在联邦议院就当前安全局势发表政府声明。一方面，这将是关于他允许乌克兰使用德国武器攻击俄罗斯领土的问题。预计肖尔茨还将对曼海姆持刀袭击事件以及随后有关驱逐外国罪犯的辩论发表评论。 上周，一名 25 岁的阿富汗人在曼海姆的一次反伊斯兰集会上持刀砍伤数人，其中包括一名 29 岁的警察，后者后来因伤势过重死亡。随后，几个联邦州呼吁允许再次将他们驱逐到阿富汗或叙利亚等国家。内政部长南希·费瑟（SPD）目前正在研究此事。 自激进伊斯兰塔利班于 2021 年 8 月在喀布尔上台以来，德国已不再将任何人驱逐到阿富汗。由于当时安全局势已经很困难，各方已经商定，只有男性，尤其是罪犯和所谓的恐怖分子，才会被强制送到喀布尔。过去十年来许多来自叙利亚和阿富汗的人来到德国寻求庇护，其中也包括一些现在在联邦共和国犯下严重罪行或警方认为有能力实施恐怖袭击的人。
