Source: Putin erhöht Steuern, um den Krieg finanzieren zu können
Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Machthaber Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen.
Putin unterschrieb am Freitag eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen.
Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet.
Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als “Systemreformen” bezeichnet werden, zielten auf ein “gerechtes und ausgewogenes Steuersystem” ab. Die zusätzlichen Mittel würden das “wirtschaftliche Wohlergehen” Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Das Land muss nämlich nicht nur Unmengen für seinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine aufwenden, aufgrund westlicher Sanktionen entgehen Russland auch Milliardeneinnahmen durch Rohstoffexporte.
Im Vorjahr verzeichnete Russland ein Budgetdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.
为了筹集额外收入以资助其对乌克兰的非法侵略战争，俄罗斯领导人弗拉基米尔·普京签署了立法改革，预计增加数十亿美元的税收。 普京周五签署了税法的一系列修改，包括提高高收入者所得税税率和公司企业税率。 据财政部估计，税率增加每年将带来约270亿欧元的收入。该计划由财政部于五月提出。本周早些时候，议会通过了对法律的修改。 财政部长安东·西卢安诺夫五月表示，这些被称为该国“系统性改革”的改革旨在“公平和平衡的税收制度”。额外资金将促进俄罗斯的“经济福祉”并流入一系列公共投资项目。 自2022年2月俄罗斯军队入侵乌克兰以来，政府支出大幅超过收入。该国不仅要在与邻国乌克兰的战争中花费巨额资金，而且由于西方的制裁，俄罗斯还错失了数十亿美元的原材料出口收入。 去年，俄罗斯的预算赤字约为330亿欧元，相当于国内生产总值的2%左右。预计今年赤字约为 1.1%。
