Source: Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg – DW – 24.07.2024
Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen untersagt. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte ihr Ministerium in Berlin mit. In acht Bundesländern wurden 53 Objekte der Organisationen durchsucht. Dabei handelt es sich um Moscheen, Vereinsräume, Privatwohnungen und Bankkonten.
Das Islamische Zentrum Hamburg propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Das Verbot bezeichnete sie als “weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus”.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die sogenannte Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden in sieben Bundesländern umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot. Das im November beschlagnahmte Material habe die “schweren Verdachtsmomente” so erhärtet, dass nun das Verbot ausgesprochen worden sei, erklärte Faeser.
Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst im Juni die Schließung gefordert. Im April hatte bereits der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Verbot verlangt.
Das Islamische Zentrum Hamburg steht laut Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei “neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa”, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes. Keine gesicherten Zahlen hat die Sicherheitsbehörde nach eigenem Bekunden über die Anhängerschaft der Organisation.
长期以来，人们一直猜测汉堡伊斯兰中心及其在其他联邦州的分支机构可能会被禁止。联邦内政部长南希·费瑟现已禁止汉堡伊斯兰中心及其全国性下属组织。柏林内政部宣布，汉堡伊斯兰中心是一个追求反宪法目标的伊斯兰极端组织。 8 个联邦州的 53 个该组织财产遭到搜查。其中包括清真寺、俱乐部房间、私人公寓和银行账户。 费瑟解释说，汉堡伊斯兰中心在德国传播伊斯兰主义、极权主义意识形态。她将这项禁令描述为“针对伊斯兰极端主义的又一个统一的步骤”。 11月，汉堡阿尔斯特蓝色清真寺的管理中心及其下属机构已经在全国范围内遭到突击搜查。在七个联邦州查获了大量证据，并随后进行了评估。此举被视为为现已实施的禁令做准备。费瑟解释说，11 月没收的材料证实了“严重的怀疑”，因此现在实施了禁令。 长期以来，一直有人呼吁禁止该协会，自从伊朗残酷镇压抗议活动以来，这种呼声越来越高。基民盟领导人弗里德里希·梅尔茨直到 6 月份才呼吁关闭。四月份，德国犹太人中央委员会已经呼吁实施禁令。 据联邦宪法保护办公室称，汉堡伊斯兰中心与伊朗独裁政权关系密切。根据宪法保护办公室2023年年度报告，除大使馆外，汉堡伊斯兰中心是“伊朗伊斯兰共和国在德国最重要的代表机构，也是伊朗在欧洲重要的宣传中心”。国安机构据称没有关于该组织追随者的任何可靠人数。
