Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik: Das von Russland angegriffene Land darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagvormittag wenige Stunden nach einer ähnlichen Ankündigung der USA öffentlich. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
„In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärte Hebestreit. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
„Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen – auch die von uns gelieferten“, ergänzte er. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, Raketenwerfer vom Typ Mars II und das Flugabwehrraketensystem Patriot. Mit Patriots könnte die Ukraine theoretisch auch russische Flugzeuge abschießen, die aus dem russischen Luftraum heraus mit Raketen oder Gleitbomben Ziele in der Region Raum Charkiw angreifen.
德国乌克兰政策发生变化：受俄罗斯攻击的国家现在可以向俄罗斯境内军事目标发射德国提供的武器。 周五早上，政府发言人史蒂芬·赫贝斯特雷特 (Steffen Hebestreit) 宣布了总理奥拉夫·肖尔茨 (SPD) 的决定，而几个小时前，美国也宣布了类似的决定。 德国和美国都以俄罗斯最近对乌克兰东部哈尔科夫地区的攻势证明了这一举动的合理性。
赫贝斯特雷特解释说：“最近几周，俄罗斯从紧邻的俄罗斯边境地区，特别是对哈尔科夫地区的阵地进行了准备、协调和实施了袭击。” 他们共同相信，根据国际法，乌克兰有权反击这些攻击。
他补充说：“乌克兰因此可以根据其国际法律义务使用为此目的提供的武器，包括我们提供的武器。” 例如，其中包括 2000 型自行榴弹炮、火星二号火箭发射器和爱国者防空导弹系统。 有了爱国者，理论上乌克兰可以击落从俄罗斯领空用导弹或滑翔炸弹攻击哈尔科夫地区目标的俄罗斯战机。
