Source: Bundeshaushalt: Regierung will Ukraine offenbar kein zusätzliches Geld bereitstellen | ZEIT ONLINE
Die Bundesregierung will für die Ukraine offenbar vorerst keine weiteren Hilfszahlungen bewilligen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht für die Militärhilfe nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.
Bereits bewilligtes Material werde zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr berücksichtigt werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Die FAS bezieht sich dafür auch auf Dokumente und E-Mails, die ihr vorliegen.
Darin heißt es demnach, “neue Maßnahmen” dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Dabei solle sichergestellt werden, “dass die Obergrenzen eingehalten werden”.
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: “Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.” Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann forderte: “Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.”
《法兰克福汇报》消息，德国联邦政府显然暂时不想批准对乌克兰的任何进一步援助。根据目前的预算规划，不再有任何新的资金可用于军事援助。其原因是总理府和财政部的紧缩措施。 已经批准的物资通常仍会交付，但应总理奥拉夫·肖尔茨（SPD）的要求，不应再考虑国防部的额外申请。财政部长克里斯蒂安·林德纳 (FDP) 在 8 月 5 日致国防部长鲍里斯·皮斯托利斯 (SPD) 的信中转达了这一要求。 《法兰克福汇报》还引用其拥有的文档和电子邮件指出，只有在今年和未来几年的预算计划中“资金得到保障”的情况下才能采取“新措施”，同时应确保“遵守上限”。 自民党预算政治家卡斯滕·克莱因承诺：“西方以及作为欧洲最大付款国的德国不会放松对乌克兰的支持。”绿党领袖布里塔·哈塞尔曼要求：“乌克兰显然仍然需要我们的全力声援和支持。必须为此提供必要的财政资源。”
